Am 06.10.2018 fand im Zuge der CDU-Wochen eine Veranstaltung zum Thema „Verkehr“ statt. Als Referent konnten wir den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Herrn Steffen Bilger gewinnen. Auf Einladung des CDU-Gemeindeverbandes kamen erfreulicherweise viele Magstadter Bürger, die sich aus erster Hand berichten lassen und die Gelegenheit nutzen wollten, dem Staatssekretär unmittelbar ihre Sorgen mit auf den Weg zu geben.

Die Diesel-Krise war erwartungsgemäß das erste große Thema, was die Bürger diskutieren wollten. Sie bringt seit drei Jahren ständig steigende Unsicherheit in die Bevölkerung. Nach mehreren Fragen erläuterte Herr Bilger die Hintergründe zu diesem Thema. Viele Bürger sehen die Lösung des Problems relativ einfach. Die Autokonzerne haben betrogen. Sie müssen jetzt zur Verantwortung gezogen werden. Die Autos müssen umgerüstet, die Nutzer entschädigt werden und die Verursacher haben alles zu finanzieren. Spätestens nach den Ausführungen von Herrn Bilger wussten alle, dass die Lösung nicht so einfach zu realisieren ist. Auch hier steckt der Teufel im Detail. Der Kompromiss, den die Regierung nun veröffentlicht hat, sieht vor, dass es Umtauschprämien geben soll, dass Hardwarenachrüstung wo sinnvoll und machbar durchgeführt werden können und dass ein Fahrzeugtausch ermöglicht werde gegen gleichwertige Gebrauchtfahrzeuge. Der Verbraucher soll die Rechnung aber nicht zahlen. Wie das umgesetzt werden kann ist noch nicht entschieden, da die Automobilindustrie hier noch nicht in allen Punkten zugestimmt hat. Wichtig ist zu wissen, dass die Politik keine juristische Handhabe hat, die Industrie zur Umsetzung zu verpflichten.

Anschließend kamen die Verkehrsthemen, die die Magstadter Bürger bewegen, zur Sprache. Zuerst kam die Sorge um den Ausbau des Kreisverkehres am Aspenschopf. Die Wartezeiten der Nutzer der Südumfahrung gegenüber dem Verkehr aus Maichingen von der Landhaussiedlung sei in den Stoßzeiten unerträglich. Das würde sich wesentlich erhöhen, wenn die Baustelle auf der A81 vom Stuttgarter Kreuz bis Böblingen durchgeführt wird. Dazu kamen dann die Bedenken, das der provisorische Lückenschluss der B295/B464 viel zu spät beseitigt würde, geplant ist 2026. Außerdem muss die B295 direkt in die B464 übergehen und der Verkehr nach Weil der Stadt von dieser Straße abzweigen. Die B295/B464 ist und bleibt die Umfahrung des Stuttgarter Kreuzes, ob es machen Politikern gefällt oder nicht. Sie ist es ohne Wenn und Aber. Die zweispurige B295 und die zweispurige B464 sind der nächste Engpass, der nicht nur beim bevorstehenden Autobahnausbau in und um Magstadt herum ein nicht erträgliches Fahrzeugaufkommen bescheren wird. Für die Zukunft ist daher der Lückenschluss vierspurig zu planen, sonst verschleudern wir die Steuergelder der Bürger, und in der Folge muss die B464 auch vierspurig ausgebaut werden, trotz aller Umsetzungsschwierigkeiten. Hier sind die Konsequenzen von Fehlplanungen besonders deutlich zu spüren. Herr Bilger notierte sich die Themen, sagte uns aber gleichzeitig, dass das Land die Themen in den Bundesverkehrswegeplan einbringen muss. Das gilt für alle Bundesstraßen. Aber in Baden Württemberg gibt es im Landesverkehrsministerium andere Prioritäten als in anderen Bundesländern. Richtig ist, dass das Verkehrsaufkommen besonders in der Region um Stuttgart herum in der Zukunft noch endschieden zunehmen wird. Trotz autonomem Fahren und Elektrifizierung, trotz Verstärkung des öffentlichen Nahverkehrs, die Region Stuttgart ist sehr strukturstark und die Menschen werden auf Grund der Flächenpreise weiter aufs Land ziehen. Die Arbeitsplätze werden sich aber weiter in den Ballungsgebieten ansiedeln. Dadurch wird sich das Verkehrsaufkommen durch den Pendlerverkehr noch weiter erhöhen. Angesichts dieser Tatsachen ist es unsinnig und frefelhaft, existierende Straßen zu schließen.

Aus dieser Diskussion heraus kamen Themen wie bezahlbarer Wohnraum, Erschließung von Neubaugebieten neben der Innensanierung, Angebot von Gewerbeflächen und Ausbau der Infrastruktur zur Sprache. Parallel dazu müssen in den Behörden weitere Arbeitsplätze geschaffen werden, damit die anstehenden Aufgaben auch alle in entsprechender Zeit umgesetzt werden können. Die Genehmigungsprozesse inkl. Planung und Ausführung dauern einfach viel zu lange. Geld ist vorhanden, aber leider sind wir bei den Behörden nicht in der Lage, dieses auch entsprechend zeitlich umzusetzen.

Der Bundestagsabgeordnete der CDU Marc Biadacz und der Kreisvorsitzende Michael Moroff nahmen diese Themen gerne auf und gaben bekannt, dass Bauen, Wohnen und Verkehr wohl die großen Themen im zukünftigen Regional-Wahlkampf sein werden.

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Die Versammlung gab den Politikern noch mit auf den Weg, dass die Politikverdrossenheit der Bevölkerung durch das Theater in den letzten Wochen weiter zugenommen hat. Die Bürger sind im höchsten Maße verunsichert und fragen sich, wie dieses Land regiert wird. Es wird wirklich höchste Zeit, dass die Politiker in Berlin weniger auf die eigene Person achten als sich auf die großen Themen zu konzentrieren, die für das Wohl der Bürger und die Zukunft unseres Landes von Wichtigkeit sind. Dieser Appell richtet sich nicht nur an die Regierungsparteien, sondern an alle demokratischen Kräfte. Den Populisten und Rechtsradikalen wurde eine strikte Absage erteilt. Hier besteht die große und nicht einfache Aufgabe, das Vertrauen der Bürger wieder zurückzugewinnen.

Die Vorsitzende dankte Herrn Bilger für die offenen Worte und die differenzierte Darlegung vieler Hintergründe zu den wichtigen Themen, die in der Kürze der Zeit angesprochen werden konnten.

Magstadt, den 07. Oktober 2018. Für den CDU-Gemeindeverband: Joachim Barsch

  Paul Nemeth MdL Kreistagsfraktion Rainer Wieland MdEP Regionalparlament Marc Biadacz MdB