In der gut besuchten Mitgliederversammlung berichtete zunächst die Fraktionsvorsitzende über die Arbeit der CDU-Fraktion im Gemeinderat. Dabei kamen die bekannten Projekte zur Sprache, die die Gemeinde derzeit in Angriff nehmen muss. Der Umbau der Johannes-Keppler-Schule mit Mensa-Neubau und derzeit kalkulierten Kosten von ca. 30 Mio. €, die Umgestaltung der Innenstadt mit ca. 1,5 Mio. €, die Notwendigkeit eines weiteren Alten-Pflegeheimes, ein weiterer Kindergarten für U3 und einer für Ü3, die Osttangente mit ca. 4 Mio. € sowie weitere Infrastrukturprojekte. Zustimmung fand die Feststellung, bei der derzeitigen Kassenlage von ca. 17 Mio. € Guthaben der Gemeinde sei es zwingend geboten, die Projekte zu überdenken. Beispielsweise könne der Umbau der Schule zunächst wohl nur in den ersten beiden Bauabschnitten umgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund begann anschließend eine lebhafte Diskussion über das Wahlprogramm der CDU zur nächsten Kommunalwahl am 26. Mai 2019. Die Palette der Themen war insbesondere angesichts der vielen in den letzten Jahre nicht oder nur unzureichend bewältigten Infrastrukturproblemen groß. Im Vordergrund stand entsprechend das Verkehrsthema, auch, weil derzeit bereits der erste Bauabschnitt in der Innenstadt umgesetzt wird. Das Parkierungskonzept wurde von den Diskussionsteilnehmern stark kritisiert und an manchen Stellen auch als unsinnig und sogar gefährlich eingestuft - besonders auf den Abschnitten Weilemer Straße, Ausfahrt Rießstraße, Maichinger Straße und natürlich auch Mühl-/Bachstraße.

Über das Parkkonzept kam dann der Durchgangsverkehr in die Diskussion. Hier waren sich alle CDU-Mitglieder einig, dass die Regulierung des Durchgangsverkehrs nur durch eine Veränderung der Verkehrssituation in der Innenstadt zu erreichen ist. Die Diskussion war von hoher Sachlichkeit geprägt. Man einigte sich darauf, eine sachliche Darstellung einer umsetzbaren Lösung für die Ortsmitte in das Wahlprogramm aufzunehmen. Zur Sprache kamen mehrere Varianten, dabei war einhellige Meinung, dass eine Osttangente für die Regelung des Durchgangsverkehrs keine Rolle spiele. Mehrfach wurde betont, dass der Gemeinde durch eine Sanierung der Hölzertalstraße im Vergleich mit dem Bau der Osttange wesentlich geringere Ausgaben anfielen, die Sanierung der Hölzertalstraße deshalb allein schon wegen der angespannten Haushaltslage zu bevorzugen sei.

Weitere Themen wurden ins Wahlprogramm aufgenommen. Über diese wird im nächsten Mitteilungsblatt berichtet.

Um die Aktivitäten für die Wahlen am 26.05.2019 zu bündeln, wurde eine Kommission eingesetzt, die die Maßnahmen ausarbeiten wird. Hier müsse sorgfältig koordiniert werden, damit der Wahlkampf im Zusammenspiel mit dem Kreis und natürlich mit den eigenen Ressourcen zu bewältigen sei, so die Begründung. Am 26.05.2019 wird nicht nur der neue Gemeinderat gewählt, sondern es finden gleichzeitig Kreistagswahlen und Wahlen zum Europaparlament statt.

Für den CDU-Gemeindeverband: Joachim Barsch

  Paul Nemeth MdL Kreistagsfraktion Rainer Wieland MdEP Regionalparlament Marc Biadacz MdB