Magstadter CDU-Mitglieder besuchten die 5. CDU-Regionalkonferenz in Böblingen. Der Landesvorsitzende Thomas Strobel eröffnete diese vor 2.000 Parteimitgliedern. Die souveräne Entscheidung von Angela Merkel, nicht wieder zur Wahl als Vorsitzende der CDU anzutreten, nahm er zum Anlass, Angela Merkel Dank und Anerkennung für ihre Lebensleistung als Parteivorsitzende und als Bundeskanzlerin auszusprechen. Er erinnerte an die Aufgaben, die die CDU in dieser Gesellschaft hat. Unser Land braucht die Volkspartei CDU als Christlich-Demokratische-Union in ausreichender Stärke.

Am 7. Dezember 2018 werden 1.001 Delegierte auf dem Bundesparteitag in Hamburg die neue Parteiführung wählen. Für dieses Amt haben sich drei aussichtsreiche Kandidaten beworben und sind von ihren Landesvertretungen nominiert worden.

Thomas Strobel dankte allen Dreien für diese Bereitschaft mit dem Hinweis, dass andere Parteien neidisch auf die CDU schauen, denn sie kann mehrere Top-Kandidaten für den Parteivorsitz aufbieten und die Delegierten der Mitglieder haben eine echte Wahl.

Alle drei Kandidaten trugen viele gemeinsame Punkte vor. Sie räumten in ihren Statements ein, dass die CDU bei den Wählern sehr viel Vertrauen verloren habe. Dies ist deutlich an den Umfragen und den Ergebnissen der letzten Wahlen abzulesen. Die Politiker haben die Bürger allein gelassen und sich viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Das sieht man an dem Streit zwischen CDU und CSU zur Migration, mit dem Thema „Maßen“ hätte man sich drei Stunden, aber nicht drei Monate beschäftigen sollen. Das Bild der Politik in der Dieselaffäre ist ernüchternd und das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ nicht geklärt. Steuern und Beiträge müssen neu geregelt und der Soli zwingend abgeschafft werden, was den Menschen von Beginn an zugesagt wurde. Die Partei müsse wieder breitere und kontroversere Debatten führen. Wirtschaftlich gehe es Deutschland so gut wie noch nie, dennoch gebe es viel Unsicherheit, auch darüber, ob die Politik genügend tue, um den Wohlstand zu sichern. Die Menschen fragen sich, ob der Wohlstand auch so bleibt und ob die Politik in der Lage sei, ihre Versprechungen einzuhalten. Die Fragen der Bevölkerung seien sehr wohl zu verstehen.

Als Erster stellte Jens Spahn sich und seine Botschaft den Konferenzteilnehmern vor. Leistung müsse sich wieder lohnen. Politiker hätten den Menschen wieder Perspektiven zu vermitteln und ihre Aussagen müssten verlässlich sein. Die Deutschen müssen wieder Lust auf Investitionen und auf Forschung bekommen. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau muss ein Selbstverständnis sein. Er wünsche sich, dass die CDU wieder als echte Volkspartei regiert, das Land blüht, die digitalen Möglichkeiten vollumfänglich nutzt, der Staat seine Bürger schützt und wir alle in einem Land wohnen, in dem es sich gut leben lässt. Wir müssen bewahren, was wir uns erarbeitet haben, den Zusammenhalt stärken und vor allem für unsere Werte einstehen. Wir leben im Christlichen Abendland und akzeptieren alle Menschen, die in unser Land kommen und unsere Werte achten und leben.

Als Nächster sprach Friedrich Merz zu den Konferenzteilnehmern. Merz kritisierte die Rentenpolitik der großen Koalition und sprach sich für eine grundlegende Steuerreform aus. Wir müssten nicht alle Kompromisse übernehmen, die die anderen Parteien und Koalitionspartner anführen. Die CDU müsse sich sozial engagieren und wertkonservativ ausrichten. Gelingt die Integration? Nach 2015 haben die Menschen in Deutschland hervorragende Leistungen auf diesem Gebiet erbracht. Trotzdem seien unsere Möglichkeiten begrenzt. Die Mittelschicht müsse wieder gestärkt werden. Sie sei der Träger unserer Arbeitsplätze. Leistung müsse sich wieder lohnen. Soziale Sicherungssysteme müssten nachhaltig wirken. Er sei von je her ein Verfechter von Europa. Die CDU ist und bleibe die Europapartei. Nur mit den Partnern könnten wir unsere Vorstellungen durchsetzen. Für äußere Sicherheit müssten wir in Europa selber sorgen. Amerika habe sich als Schutzmacht verabschiedet. Russland sei wieder zum Unsicherheitsfaktor geworden. China powert ökonomisch und ökologisch.

Zuletzt sprach Annegret Kramp-Karenbauer zu den Konferenzteilnehmern. Mit Angela Merkel gehe eine politische Ära zu Ende. Was wir für die nächsten Jahrzehnte benötigten, müssten wir jetzt einfädeln. Die Welt um uns herum würde gerade neu geordnet. Wir müssten unser Wertesystem in Form von Gleichberechtigung, Christlicher Wertvorstellung und von Gerechtigkeit leben. Als Volkspartei haben wir die Verantwortung dazu. Wir müssten das Volk mitnehmen, sonst liefen sie zu anderen Parteien und würden radikal. Wir bräuchten ein Einwanderungsgesetz, denn wir hätten Arbeitsplätze aber zu wenig Fachpersonal. In der Migration bräuchten wir keine neuen Gesetze. Wir müssten die bestehenden nur zwingend anwenden. Das C in unserem Namen steht für das christliche Menschenbild. Wer dies achte, sei herzlich willkommen. Andere nicht. Sie sollten in ihren Ländern leben.

Im Anschluss an die Einzelvorstellung gab es Fragen an die Kandidaten. Diese wurden in Blöcken zu den Themen „Finanzen, Soziales, Wohnungsbau, Migration, Europa, Digitalisierung und Partei“ gebündelt. Jeder der drei Kandidaten nahm zu jedem Thema und den dazu öffentlich gestellten Fragen Stellung. Dabei zeigte sich wieder eine sehr große Einigkeit unter ihnen. Insbesondere stehe das C für das christliche Wertefundament, das D für Demokratie und das U für die Union als die große Volkspartei. Trotzdem gab es auch unterschiedliche Ansätze für die Umsetzung der gemeinsamen Ziele.

Über die Inhalte der CDU-Politik in Magstadt können sich alle Bürger unter www.cdu-magstadt.de im Internet informieren. Wir laden alle Bürger und Bürgerinnen dazu ein. Es besteht auch die Möglichkeit, sich über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! per E-Mail bei uns zu melden.

Für den CDU-Gemeindeverband: Joachim Barsch

  Paul Nemeth MdL Kreistagsfraktion Rainer Wieland MdEP Regionalparlament Marc Biadacz MdB