46. Politischer Aschermittwoch der CDU in Gäufelden

Als Hauptrednerin konnte die CDU die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges gewinnen, die mit einer eindringlichen Rede klare Akzente setzte. In ihrer Ansprache betonte sie die Notwendigkeit einer konsequenteren Durchsetzung des Rechtsstaats, insbesondere im Bereich der Migrationspolitik. Sie forderte eine striktere Umsetzung bestehender Gesetze und verwies darauf, dass Deutschland als Rechtsstaat nicht zulassen dürfe, dass ausreisepflichtige Personen dauerhaft im Land bleiben. "Der Rechtsstaat muss handlungsfähig bleiben und klare Kante zeigen", betonte Gentges. Eine konsequente Abschiebepraxis sei nicht nur notwendig, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat zu sichern, sondern auch, um jene zu entlasten, die tatsächlich Schutz benötigen. Darüber hinaus kritisierte sie die mangelnde Unterstützung der Bundesregierung in dieser Frage und forderte eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, um Verfahren zu beschleunigen und Rückführungen effizienter zu gestalten.

Auch Marc Biadacz nutzte die Bühne für eine klare Botschaft. Die CDU werde sich in den Koalitionsverhandlungen mit Nachdruck für die Abschaffung des Bürgergeldes einsetzen. Die aktuelle Regelung setze falsche Anreize und untergrabe die Leistungsgerechtigkeit, so Biadacz.

Dr. Matthias Miller warnte Angesicht der Entwicklungen in den Vereinigten Staaten von Amerika vor einem drohenden Kollaps des westlich-transatlantischen Wertefundaments. Europa müsse nun erwachsen werden, um die freiheitliche Demokratie auf unserem Kontinent eigenständig verteidigen zu können.